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Nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

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Rechtsquellen

Auf den folgenden Seite haben wir für Sie einen Überblick über die wichtigsten Rechtsquellen zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme medizinischer Leistungen zusammengestellt.

Als nationale Kontaktstelle für die grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bieten wir Ihnen zahlreiche Informationen zu den verschiedenen Themenfeldern, die im Rahmen einer Behandlung im anderen Staat wichtig für Sie sein können. Hierzu gehören u. a. Information über nationale Gesundheitsdienstleister, geltende Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen, Patientenrechte einschließlich ihrer Durchsetzung, die Ansprüche und Rechte bei der Inanspruchnahme grenzüberschreitender Leistungen in anderen Mitgliedsstaaten, die Mindestanforderungen an grenzüberschreitend eingesetzte Verschreibungen und die Kontaktstellen in anderen Mitgliedstaaten. Die wichtigsten Rechtsvorschriften zu diesen Bereichen haben wir Ihnen im Folgenden aufgeführt.

Bei Fragen zu den einzelnen Rechtsvorschriften helfen wir Ihnen gerne weiter. Unsere Kontaktdaten finden Sie unter anderem in der rechten Randspalte.

Ansprüche aus Europäischen Richtlinien

Die Richtlinie 2011/24/EU - auch Patientenmobilitätsrichtlinie genannt - setzt im Wesentlichen die in zahlreichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs festgelegten Grundsätze für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung innerhalb der Europäischen Union um. Die Richtlinie 2011/24/EU beinhaltet auch Regelungen zur grenzüberschreitenden Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Verschreibungen. Diese werden durch die Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU noch weiter konkretisiert.

Insgesamt geben sowohl die Richtlinie, als auch die Durchführungsrichtlinie nur den Rahmen vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten durch nationale Rechtsvorschriften festlegen müssen, wie die Ansprüche und Bedingungen im Detail ausgestaltet sind. Jeder Staat musste daher die in der Patientenrichtlinie und der Durchführungsrichtlinie bestimmten Rechte durch nationale Rechtsvorschriften umsetzen. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Oktober 2013 aus.

Deutschland hatte die langjährige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und damit letztendlich auch die Richtlinie 2011/24/EU bereits im Kalenderjahr 2004 in nationales Recht, insbesondere in § 13 Absatz 4 - 6 Sozialgesetzbuch V, umgesetzt. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung wurde entsprechend der Durchführungsrichtlinie 2012/52/EU angepasst.

Außerdem musste jeder Mitgliedstaat bis zu diesem Termin eine sogenannte "nationale Kontaktstelle" errichten. Diese Stelle informiert Patientinnen und Patienten wettbewerbsneutral über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Auch hierfür wurden nationale Umsetzungsvorschriften in jedem Staat erlassen. Die rechtliche Grundlage findet sich im nationalen Recht in § 219d Sozialgesetzbuch V.

Die wesentlichen Regelungen, die hierzu in das deutsche Recht aufgenommen wurden bzw. bereits im deutschen Recht vor In-Kraft-Treten der Richtlinie bestanden, haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt.

Ansprüche aus dem Europäischen Koordinierungsrecht

Neben den Ansprüchen aus der "Patientenmobilitätsrichtlinie" können sich Ansprüche für eine Kostenübernahme im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auch aus dem europäischen Koordinierungsrecht ergeben. Die Europäischen Koordinierungsverordnungen - die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und deren Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 - koordinieren innerhalb Europas die verschiedenen Bereiche der sozialen Sicherheit miteinander.

Die für Sie maßgebenden Regelungen der Koordinierungsverordnungen für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung finden Sie im Folgenden, gegliedert nach Themengebieten.

Patientenrechte nach deutschem Recht

Die nationalen Kontaktstellen stellen unter anderem Informationen über Patientenrechte, einschließlich der Möglichkeit ihrer Durchsetzung, bereit. Der Begriff „Patientenrechte“ ist sehr allgemein und erfasst auch kollektive Rechte von Patienten – und Selbsthilfeorganisationen auf institutioneller Ebene. In der Regel versteht man unter diesem Begriff jedoch die Rechte, die ein Patient aufgrund eines Behandlungsverhältnisses mit einem Gesundheitsdienstleister hat. Diese Patientenrechte wurden erstmalig im Kalenderjahr 2013 in den §§ 630a bis 630h des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgeschrieben. Sie umfassen unter anderem

- Aufklärungs- und Beratungsrechte gegenüber dem Behandler sowie

- Einsichtsrechte in Patientenunterlagen und Rechte im Falle des Verdachts auf einen Behandlungsfehler.

Im Folgenden haben wir Ihnen die einschlägigen Vorschriften im BGB wiedergegeben:

Vorschriften zu Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen im Gesundheitswesen

Der Sicherheit von Patientinnen und Patienten im Rahmen einer ambulanten oder stationären Behandlung kommt in Deutschland eine sehr hohe Priorität zu. Um die Patientensicherheit in der Praxis zu gewährleisten, wurden in Deutschland – neben zahlreichen gesetzlichen Regelungen – auch viele praktische Maßnahmen ergriffen. Gesundheitsdienstleister wurden z.B. verpflichtet, sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, Leistungen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu erbringen, ein Beschwerdesystem für Patientinnen und Patienten einzurichten oder ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement einzuführen. Gesundheitsdienstleister können anonym Schwachstellen melden, Patientinnen und Patienten können sich an kostenfreie Beratungsstellen wenden und Krankenhäuser erstellen jährlich Qualitätsberichte, die nach einheitlichen Vorgaben erstellt werden. Diese und zahlreiche andere Maßnahmen zielen darauf ab, die Prozesse im stationären und ambulanten Bereich zu optimieren und die Qualität der Patientenbetreuung kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und kontinuierlich zu verbessern.

Im Folgenden haben wir für Sie einen Teil der wichtigsten deutschen Qualitäts- und Sicherheitsbestimmungen abgebildet.

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